Die Koalitionsfraktionen haben einen neuen Anlauf für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (BT-Drs. 21/6002) unternommen. Dieser gleicht laut Koalition dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/4550), den der Bundestag am 24.04.2026 beschlossen hatte, der aber am 13.05.2026 im Bundesrat gestoppt wurde.

Allerdings umfasst der nun eingebrachte Gesetzentwurf nicht mehr die ursprünglich vorgesehen steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bezahlen können. Der neue Gesetzentwurf wird am 21.05.2026 in erster Lesung im Bundestag behandelt.

Deutscher Bundestag, PM vom 20.05.2026