23.02.2026
Holznasslagerplatz: Land haftet nicht für Verkehrsunfall
Wenn ein Verkehrsteilnehmer bereits mehrere Jahre immer
wieder mit seinem Pkw eine Strecke fährt, an der sich ein vom Land betriebener Holznasslagerplatz
mit Sprinkleranlage befindet, so muss er sein Fahrverhalten – vor allem bei
Minusgraden – darauf einrichten. Fährt er zu schnell und kommt von der –
eisglatten – Straße ab, so haftet das Land dafür nicht, wie das Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt... mehr...
23.02.2026
Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.02.2026 einen
Referentenentwurf für ein Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und
-aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) veröffentlicht. mehr...
23.02.2026
Beamtenbesoldung in NRW: Erneut auf dem Prüfstand
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf seine Vorlagen an das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), ob die Regelungen über die Besoldung der
Beamten, Richter und Staatsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren
2013 und 2014 verfassungsgemäß sind, zurückgenommen. Es wird nun erneut prüfen,
ob die Besoldung in den Jahren 2013 und 2014 mit dem so genannten Alimentationsprinzip
nach Artikel 33... mehr...
23.02.2026
Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein?
Auch "mischfinanzierte" Versorgungszusagen sind steuerlich
anzuerkennen, wenn die Gesamtausstattung der Arbeitnehmer angemessen ist. Das
hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall entschieden, in dem es um die
steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen zugunsten zweier bei einer GmbH
angestellten Gesellschafter ging. Fraglich war, ob ein vereinbarter Zinssatz
von sechs Prozent bei durch Entgeltu... mehr...
23.02.2026
Kindergeld: Soll künftig ohne Antrag ausgezahlt werden
Die Bundesregierung möchte bürokratische Hürden für Familien
abbauen und plant, dass das Kindergeld künftig nach der Geburt eines Kindes
antragslos ausgezahlt werden soll. mehr...
23.02.2026
Denkmalgeschütztes Anwesen vermacht: Auch auf Nachbargrundstück stehender Toilettentrakt erfasst
Bei der Auslegung eines Testaments ist der Wille der
Erblasserin zu ermitteln. Ein vom Landgericht (LG) München I entschiedener Fall
ging zugunsten einer Vermächtnisnehmerin aus. Es hat die Klage des Alleinerben
mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung wegen Räumung und Verschaffung des
Besitzes an einem Teil eines Grundstücks für unzulässig zu erklären, abgewiesen. mehr...
23.02.2026
Erfolg vor dem Bundesfinanzhof: Keine Steuer auf fiktive Gewinne
Gute Nachrichten für Anleger: Der Bundesfinanzhof (BFH)
hat auf eine vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützte Musterklage entschieden,
dass so genannte fiktive Gewinnüberhänge nicht einfach besteuert werden dürfen,
wenn tatsächlich ein Verlust entstanden ist. mehr...
23.02.2026
Hessens Bürger: Mit dem Service der Finanzämter zufrieden
Der Service der hessischen Finanzämter war Gegenstand einer
Bürgerbefragung. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, zeigt die repräsentative
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa, dass die Menschen in Hessen mit
dem in den vergangenen Jahren neu ausgerichteten Bürgerservice sehr zufrieden
sind. Die Befragung zeige auch eine Offenheit für zusätzliche und KI-gestützte
Serviceangebote... mehr...
20.02.2026
In Darknet-Handel verstrickt: Apothekenerlaubnis darf widerrufen werden
Ist ein Apotheker in den Darknet-Handel verstrickt,
rechtfertigt das den Widerruf seiner Apothekenerlaubnis. Das Verwaltungsgericht
(VG) Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Apothekers, mit dem er
den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der
Betriebserlaubnis erreichen wollte, abgelehnt. mehr...
20.02.2026
Unfall auf dem Arbeitsweg: Von der Steuer absetzbar
Gerade bei winterlichen Verhältnissen kommt es immer wieder
zu Verkehrsunfällen. Ereignet sich ein solcher auf dem Arbeitsweg, können die
Kosten bei der Steuer in Ansatz gebracht werden. Der Bund der Steuerzahler
(BdSt) Rheinland-Pfalz erläutert, wie. mehr...