23.03.2026
Fahrtkosten: Wann sie sich absetzen lassen
Welche Fahrtkosten lassen sich von der Steuer absetzen? Hierüber
klärt die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) auf. mehr...
23.03.2026
Digitalisierung im Finanzamt: Belege erst auf Anforderung einreichen
Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der
Arbeitsabläufe in der Steuerverwaltung weisen die Finanzämter darauf hin, dass
Belege zu Angaben in der Steuererklärung nur auf Anforderung einzureichen sind –
oder, wenn im Erklärungsformular besonders darauf hingewiesen wird. mehr...
23.03.2026
Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe: Regierung will Anpassungen
Der Bundestag soll Regelungen in der
Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem
Steuerberatungsgesetz vereinheitlichen. Er berät am 25.03.2026 den
Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher
Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der
rechtsberatenden Berufe" (BT-Drs. 21/4298). mehr...
23.03.2026
Gleitschirmfliegerverein: Mit Eilantrag gegen Windenergieanlage erfolglos
Der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins
gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine
Windenergieanlage hat keinen Erfolg. Das hat das erstinstanzlich zuständige
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
23.03.2026
Polizist mit Turban: In Bremen vorläufig auch im Außendienst möglich
Ein Polizeianwärter in Bremen, der der Sikh-Religion
angehört, hat mit einem Eilantrag erreicht, dass er seinen Turban, den so
genannten Dastar, vorerst auch zu seiner Polizeiuniform tragen darf. Das
Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat das auch für dienstliche Einsätze mit
Bürgerkontakt zugelassen. mehr...
23.03.2026
Unterhaltsvorschuss: Die Linke stößt Reform an
Die Linke will den Unterhaltsvorschuss reformieren, um die
Chancen für Kinder Alleinerziehender zu verbessern. Das fordert die Fraktion in
einem Antrag (BT-Drs. 21/4539). Dieser wird am 25.03.2026 erstmals durch den
Bundestag beraten. mehr...
23.03.2026
Klagefrist: Berechnung der Monatsfrist bei kürzerem Monat
Wer vor den Finanzgerichten klagen will, sollte berücksichtigen:
Für die Berechnung der einmonatigen Klagefrist der §§ 47, 54
Finanzgerichtsordnung (FGO) ist bei kürzeren Monaten § 188 Absatz 3
Bürgerliches Gesetzbuch zu beachten. Daraus ergibt sich, dass eine am
31.01.2025 beginnende Frist am letzten Tag des folgenden Monats, hier dem 28.02.2025,
endet. mehr...
23.03.2026
Notarielle Online-Verfahren: Bundesregierung plant Ausweitung
Der Bundestag berät am 25.03.2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf
der Bundesregierung "zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren
im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des
Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von
Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung" (BT-Drs.
21/4782). Danach soll die Vorlage den Ausschüssen ü... mehr...
20.03.2026
Steuerlich geförderte private Altersvorsorge: Weichen stehen auf Reform
Aus den Koalitionsfraktionen kommen Signale für Änderungen
am Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
(BT-Drs. 21/4088). Wie der Deutsche Bundestag meldet, hieß es im
Finanzausschuss am 18.03.2026 aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, es sei zu
erwägen, den Kreis der Förderberechtigten auf Selbstständige auszuweiten. mehr...
20.03.2026
Rechtsanwalt in eigener Sache: Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über das beBPo
Wie kann ein Rechtsanwalt (in eigener Sache) mit den
Finanzbehörden elektronisch kommunizieren? Darüber hat das Finanzgericht (FG)
Niedersachsen befunden. mehr...