27.01.2026
Chefjustiziar: Fristlose Kündigung erstmal abgewendet
Das
Arbeitsgericht (ArbG) Offenbach am Main hat der Kündigungsschutzklage eines Chefjustiziars
insoweit stattgegeben, als sie sich gegen eine fristlose Kündigung richtete. Im
Übrigen wies es die Klage ab. mehr...
27.01.2026
Digitale Bekanntgabe von Steuerbescheiden: Widerspruch 2026 noch nicht erforderlich
Bürger, die
ihre Steuererklärung in Papierform beim Finanzamt einreichen, werden auch im
Jahr 2026 weiterhin einen Steuerbescheid in Papierform erhalten. Dies gilt in
diesem Jahr auch noch für Steuerpflichtige, die ihre Erklärungen über ELSTER
einreichen und bislang einer digitalen Bekanntgabe der Verwaltungsakte noch
nicht zugestimmt haben. Auch sie erhielten weiterhin ihren Steuerbescheid per
Po... mehr...
27.01.2026
Rechtsberatung durch Mieterverein: Ist umsatzsteuerfrei
Ein
Mieterverein, der seine Mitglieder im Rahmen seiner satzungsgemäßen
Leistungszusage (gegen Zahlung eines festen Jahresbeitrags) außergerichtlich
mietrechtlich berät, erbringt damit eine steuerfreie Versicherungsleistung im
Sinne des § 4 Nr. 10 a Umsatzsteuergesetz (UStG). Das hat das Finanzgericht
(FG) Sachsen entschieden. mehr...
27.01.2026
Baden-württembergische Finanzämter: Bearbeiten Steuererklärungen innerhalb von sieben Wochen
Die Finanzämter
in Baden-Württemberg haben im Jahr 2025 durchschnittlich 45 Tage benötigt, um
die Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2024 zu bearbeiten. Das entspricht
etwa sieben Wochen. mehr...
27.01.2026
Krypto-Lending von Bitcoins: Einkünfte unterliegen persönlichem Steuersatz
Erträge aus der
entgeltlichen Überlassung des Kryptowerts Bitcoin (so genanntes Krypto-Lending)
unterliegen nicht der pauschalen Abgeltungsteuer. Sie sind vielmehr mit dem individuellen
Steuersatz zu versteuern, wie das Finanzgericht (FG) Köln entschieden hat. mehr...
27.01.2026
Adoption durch Pflegeeltern: BVerfG soll Anforderungen überprüfen
Eine Frau ist
psychisch krank, weswegen ihr Kind in einer Pflegefamilie untergebracht ist.
Die Pflegeeltern wollen das Kind adoptieren, sehen sich aber an der fehlenden
Zustimmung der Mutter gehindert. Laut Oberlandesgericht (OLG) kann die
Zustimmung zwar gerichtlich ersetzt werden; die Anforderungen seien aber so
hoch, dass das faktisch nicht stattfinde. Dies verletze die Grundrechte des
Kindes.... mehr...
27.01.2026
TikTok-Altersabfrage: Laut Urteil ungenügend
Das Landgericht
(LG) Berlin II hat TikTok verboten, personenbezogene Daten von Kindern im Alter
von 13 bis 15 Jahren für personalisierte Werbung zu verwenden, ohne die
Einwilligung der Eltern einzuholen. Damit gab es einer Klage des
Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt. Die
Verbraucherschützer hatten eigenen Angaben zufolge kritisiert, dass TikTok das
Alter der Nutzer nicht au... mehr...
27.01.2026
Schutz der Anwaltschaft: Deutschland zeichnet Übereinkommen des Europarats
Bundesjustizministerin
Stefanie Hubig hat das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des
Rechtsanwaltsberufs unterzeichnet. Ziel der Konvention ist es, die anwaltliche
Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern. Auch soll die herausgehobene Rolle
der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anerkannt werden. mehr...
26.01.2026
In Steuererstattungsfällen: Alleiniges Antragsrecht auf Veranlagung liegt beim Insolvenzverwalter
Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des
Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das
Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Absatz
2 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes allein dem Insolvenzverwalter zu. mehr...
26.01.2026
Zwangsvollstreckung: Soll weiter digitalisiert werden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur
weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (BT-Drs. 21/3737) vorgelegt.
Zu den wesentlichen Regelungszielen des Entwurfs gehört die Verringerung der
Anzahl von Anträgen in hybrider Form. mehr...