24.03.2026
"Toxisch" und "manipulativ": Mentorin muss Kritik hinnehmen
Eine Mentorin und Bewusstseinstrainerin muss es hinnehmen,
von einer Kundin als "toxisch" und "manipulativ" bezeichnet
zu werden. Die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, hat das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
24.03.2026
E-Auto-Prämie: Nur für europäische Modelle?
Die Bundesregierung will den Umstieg vom Verbrenner auf
Elektroautos mit staatlichem Geld voranbringen und plant, ab Mai eine Prämie
auszuzahlen. Doch neue EU-Regeln könnten das Förderprogramm in naher Zukunft
einschränken, warnt die Lohnsteuerhilfe Bayern. Für Käufer, die mit dem
staatlichen Zuschuss kalkulieren, laufe damit die Zeit. mehr...
24.03.2026
E-Rechnung: Steuerberaterkammer beantwortet Fragen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat einen FAQ-Katalog
zur E-Rechnung veröffentlicht. Dieser gibt Antworten auf grundlegende Fragen
zur Einführung sowie zur GoBD-konformen Ablage, Aufbewahrung und Löschung und
bietet Orientierung für Eingangs- und Ausgangsprozesse. mehr...
24.03.2026
Privatpersonen: Können kein vorzeitiges "Verbrenner-Aus" fordern
Privatpersonen können von Kfz-Herstellern nicht verlangen,
das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die
EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen. Das hat der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und die Revisionen der Geschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) zurückgewiesen. Es bleibt damit bei den
klageabweisenden Berufungsurteilen. mehr...
24.03.2026
Auto-Cross-Rennen: Verkehrssicherungspflichten an Häufigkeit und Intensität der Gefährdungen zu messen
Bei einem Auto-Cross-Rennen löst sich das Rad eines
Fahrzeugs. Es landet auf einer Zuschauerin. Die Verletzte macht den
Veranstalter des Rennens verantwortlich; er habe die erforderlichen
Sicherungsmaßnahmen nicht ergriffen. Doch dieser haftet nach einem Urteil des
Landgerichts (LG) Osnabrück nicht. mehr...
24.03.2026
Schutz vor antisemitischer Diskriminierung: Klage eines jüdischen Studenten gegen Universität unzulässig
Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie
Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen. Dieser
gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles
Recht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und die Klage
eines jüdischen Studenten gegen die Uni als unzulässig abgewiesen. mehr...
24.03.2026
Spät aufgenommene Rechtsanwaltstätigkeit: Langjährige hohe Verluste können für Liebhaberei sprechen
Die Tätigkeit eines Mannes als selbstständiger Rechtsanwalt,
die er nach seiner Pensionierung aufgenommen hat, kann unter Umständen als
Liebhaberei einzustufen sein. Laut Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg
entfällt der für Gewinnerzielungsabsicht sprechende Anscheinsbeweis, wenn die
ernsthafte Möglichkeit besteht, dass im konkreten Einzelfall persönliche
Beweggründe des Steuerpflichtigen für di... mehr...
24.03.2026
Hundesteuer: Es wird teurer
Wer einen Hund hält, muss – zumindest in Nordrhein-Westfalen
– seit 2026 oft tiefer in die Tasche greifen. Ein Hundesteuer-Vergleich, den
der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW durchgeführt hat, zeigt, dass 27 Kommunen
in dem Bundesland die Hundesteuer im Jahr 2026 erhöht haben. mehr...
23.03.2026
Fahrtkosten: Wann sie sich absetzen lassen
Welche Fahrtkosten lassen sich von der Steuer absetzen? Hierüber
klärt die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) auf. mehr...
23.03.2026
Klagefrist: Berechnung der Monatsfrist bei kürzerem Monat
Wer vor den Finanzgerichten klagen will, sollte berücksichtigen:
Für die Berechnung der einmonatigen Klagefrist der §§ 47, 54
Finanzgerichtsordnung (FGO) ist bei kürzeren Monaten § 188 Absatz 3
Bürgerliches Gesetzbuch zu beachten. Daraus ergibt sich, dass eine am
31.01.2025 beginnende Frist am letzten Tag des folgenden Monats, hier dem 28.02.2025,
endet. mehr...