14.04.2026
Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Künstlersozialversicherung gestärkt
Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der
Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das
Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens
entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet. mehr...
14.04.2026
Tax Omnibus: German Tax Advisers nehmen gemeinsam Stellung
Zum ersten Mal reichen die German Tax Advisers (GTA) eine
gemeinsame Stellungnahme in einem Konsultationsverfahren der EU-Kommission ein.
Ziel ist die konsequente Vereinfachung von EU-Vorschriften zur
Unternehmensbesteuerung. mehr...
14.04.2026
Steuerliche Gesetzgebungen: Die Linke fragt nach Verteilungswirkung
Mit der Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen im
Jahr 2025 befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.
21/5066). Die Bundesregierung habe in dieser Legislaturperiode mit Wirkung zum
01.01.2026 umfangreiche Änderungen im Steuerrecht vorgenommen, die zu
signifikanten Mindereinnahmen führen würden. mehr...
14.04.2026
Mietwagenfahrten in Essen: Dürfen ohne Mindestbeförderungsentgelte durchgeführt werden
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13.10.2025 über
die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen
innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines
Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht
(VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
14.04.2026
Abschiedsfeier im Betrieb: Bleibt lohnsteuerfrei
Mit einem Urteil, das in der Praxis große Wirkung entfalten
dürfte, hat der Bundesfinanzhof (BFH) für Klarheit bei der lohnsteuerlichen
Behandlung von Abschiedsfeiern gesorgt. In seiner Entscheidung vom 19.11.2025
(VI R 18/24) stellt er klar: Eine vom Arbeitgeber ausgerichtete Feier zur
Verabschiedung eines Mitarbeiters in den Ruhestand führt nicht automatisch zum
steuerpflichtigen Arbeitslohn. Di... mehr...
14.04.2026
Im Krankenhaus verstorbener Siebenjähriger: Berufung der Mutter hat keine Aussicht auf Erfolg
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat den
Prozesskostenhilfeantrag der Mutter eines 2017 verstorbenen Siebenjährigen
zurückgewiesen. Ihre Berufung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da
ihr kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld zustehe. Es seien
keine Behandlungsfehler der beklagten Ärzte und Einrichtungen feststellbar, die
zum Tod des Kindes geführt hätten. mehr...
14.04.2026
"Allianz gegen Rechtsextremismus": Partei kann Austritt einer Kommune nur unter bestimmten Voraussetzungen fordern
Ein Anspruch einer Partei auf Austritt einer Kommune aus
einer "Allianz gegen Rechtsextremismus", die sich kritisch zu dieser
Partei äußert, kann nur bestehen, wenn der Kommune diese Äußerungen nach
Zielsetzung und Wirkung ihrer Mitgliedschaft wie eigene zuzurechnen sind und
der darin liegende mittelbare Eingriff in die Chancengleichheit der Partei
nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Da... mehr...
14.04.2026
Fremdbesitzverbot bei Steuerberatungsunternehmen: Die Linke fragt nach
Das Fremdbesitzverbot bei Steuer- und
Wirtschaftsberatungsunternehmen ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5071)
der Linksfraktion. Da in einigen EU-Staaten kein vergleichbares
Fremdbesitzverbot gelte und dort Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ihrerseits
Finanzinvestoren als Gesellschafter haben dürften, könnten sich
Finanzinvestoren über grenzüberschreitende Strukturen mittelbar an deutsch... mehr...
13.04.2026
Staatenlose Palästinenser: EuGH soll Voraussetzungen des Ipso-facto-Schutzes klären
Unter welchen Voraussetzungen ist einem staatenlosen
Palästinenser, der beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für
Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) registriert ist, stets – also unabhängig vom
individuellen Verfolgungsschicksal – die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen?
Dies möchte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg wissen und hat
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zum so genan... mehr...
13.04.2026
Kirchensteuerbescheid: Einkommensteuerbescheid ist Grundlagenbescheid
Ein Klageverfahren über einen Folgebescheid ist im Regelfall
auszusetzen, wenn ein Verfahren über den Grundlagenbescheid anhängig und eine
zeitgleiche Entscheidung nicht möglich ist. Laut Bundesfinanzhof (BFH) ist der Einkommensteuerbescheid
ein Grundlagenbescheid für den Kirchensteuerbescheid hinsichtlich solcher
Besteuerungsgrundlagen, die für die Festsetzung der Einkommensteuer als
Maßstabsteue... mehr...