05.03.2026
Nach pandemiebedingter Flugannullierung: Fluggäste können zu späterem Zeitpunkt Ersatzbeförderung verlangen
Während der Corona-Pandemie wurden viele Flüge annulliert.
Betroffene haben einen Anspruch auf eine Beförderung entsprechend ihren
Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt. Die Ersatzbeförderung muss
nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert werden. Laut
Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf genügt es, wenn dies innerhalb der
regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren geschieht... mehr...
05.03.2026
Corona-Erkrankung nach Klassenfahrt: Ist kein Dienstunfall
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die
Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer
Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)
Münster entschieden. mehr...
05.03.2026
Steuerberaterprüfung: Bundesfinanzministerium plant Modernisierung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Diskussionsentwürfe
zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sowie zur Neufassung der Verordnung
zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und
Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt. Ziel ist eine grundlegende Reform und
Modernisierung der Steuerberaterprüfung. Das teilt die
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit. mehr...
05.03.2026
Lücke in historischem Altstadtpflaster: Stadt haftet nicht
Wer unweit einer historischen Altstadt wohnt, sollte um
Unebenheiten und Lücken in der Bepflasterung wissen und entsprechend achtgeben.
Tut er das nicht und stürzt, kann er die Stadt dafür nicht haftbar machen, wie
das Landgericht (LG) Koblenz entschieden hat. mehr...
05.03.2026
In Arbeit: Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz
(ZFG) veröffentlicht. Damit will es eine umfassende Modernisierung der Aufbau-
und Ablauforganisation der Zollverwaltung einleiten. Zudem will das Ministerium
die Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von internationaler
Geldwäsche stärken sowie Maßnahmen zur Aufdeckung und Bekämpfung organisierter... mehr...
05.03.2026
Erbschaften: Grüne gegen "de facto Steuerbefreiung"
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur
Beendigung der "Steuerbefreiung bei Erbschaften und Schenkungen mit mehr
als 300 Wohneinheiten« (BT-Drs. 21/4456) eingebracht. Dieser steht am
06.03.2026 in erster Lesung auf der Tagesordnung – zusammen mit einem Antrag
der Fraktion Die Linke zur Wiedererhebung der Vermögensteuer (BT-Drs. 21/4029). mehr...
05.03.2026
Steuerrecht vereinfachen, Digitalisierung stärken: DStV-Präsident mit Bundestagsabgeordneten einig
Bürokratieabbau, Digitalisierung und der Schutz der
Unabhängigkeit der Steuerberatung – über diese Themen sprach der Präsident des
Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth mit dem
Bundestagsabgeordneten Georg Günther (CDU). Im Fokus standen dabei auch konkrete
Schritte hin zu einem praxistauglicheren Steuerrecht. mehr...
05.03.2026
Pflegeversicherung: Ursprüngliche Angaben maßgeblich
Art und Umfang von Leistungen der Pflegeversicherung
bestimmen sich nach dem Pflegegrad. Dieser wird grundsätzlich nach Begutachtung
der Betroffenen im häuslichen Wohnbereich festgesetzt. Seit Beginn der
Corona-Pandemie ist in Ausnahmefällen eine Begutachtung der Betroffenen unter
anderem anhand ihrer Angaben ohne persönliche In-Augenscheinnahme zulässig. Von
welchem ursprünglichen Zustand der Bet... mehr...
04.03.2026
Kindergeldfestsetzung Korrektur infolge geänderter Verhältnisse
Eine Festsetzung
von Kindergeld kann korrigiert werden, wenn ein volljähriges Kind nach
abgeschlossener Erstausbildung seine Erwerbstätigkeit über die zulässige Grenze
von 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit hinaus ausweitet. Laut
Bundesfinanzhof (BFH) handelt es sich hierbei um eine Änderung, die für den
Anspruch auf Kindergeld erheblich ist – und damit nach § 70 Absatz 2 S. 1
Einko... mehr...
04.03.2026
Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung: Soll durch KI schneller werden
In Nordrhein-Westfalen haben das Ministerium für Heimat,
Kommunales, Bau und Digitalisierung und das Finanzministerium vereinbart, den
Einsatz der KI-Verwaltungsassistenz "NRW.Genius" zu erweitern. mehr...