20.05.2026
Vertragsangebot per WhatsApp: Gilt als Antrag unter Abwesenden
Ein Vertragsangebot, das über WhatsApp übermittelt wird,
gilt als ein solches unter Abwesenden. Denn WhatsApp ermöglicht eine
unmittelbare Kommunikation zwar, setzt diese aber nicht zwingend voraus,
argumentiert das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. mehr...
20.05.2026
Bestimmte Ausgleichszahlungen nach der Insolvenzordnung: Sind keine Betriebsausgaben
Ausgleichszahlungen, die der (Insolvenz-)Schuldner nach §§
35 Absatz 2, 295 Absatz 2 der Insolvenzordnung (InsO) aufgrund der
insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit in die
Insolvenzmasse leistet, führen nicht zu Betriebsausgaben bei dessen Einkünften
aus selbstständiger Arbeit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
20.05.2026
Renten steigen: Steuerpflicht wächst mit
Zum 01.07.2026 steigen die gesetzlichen Renten in
Deutschland um 4,24 Prozent. Die Anpassung stärkt die Einkommen der
Ruheständler. Gleichzeitig führen steigende Renten aber dazu, dass mehr Rentner
eine Steuererklärung abgeben müssen, informiert der Bundesverband
Lohnsteuerhilfevereine (BVL). mehr...
20.05.2026
Verbeamtete Lehrerin: Kann keine Versetzung wegen Umzugs verlangen
Eine Pendelstrecke auch von gut 35 km nach einem Umzug
vom bisherigen Wohnort begründet keinen Versetzungsanspruch einer verbeamteten
Lehrerin an eine näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule. Dies hat das
Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
20.05.2026
Abfindung: Steuervorteil erstmalig nur über Steuererklärung
Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes geht oft eine
Abfindungszahlung einher. Bisher wurde deren Besteuerung in der Regel direkt
gemildert. Möglich machte das die Fünftelregelung, die Arbeitgeber bei der
Lohnabrechnung berücksichtigten. Seit Anfang 2025 dürfen Arbeitgeber aufgrund
einer Gesetzesänderung diese Steuerreduktion jedoch nicht mehr anwenden. mehr...
20.05.2026
Fitnessstudio: Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice
Ein Fitnessstudio teilte Mitgliedern per E-Mail mit, dass
sich der Preis für die Handtuchnutzung von 20 Euro auf 49,90 Euro im Jahr
erhöht. Die Preiserhöhung sollte wirksam sein, sofern das Mitglied den Handtuchservice
nicht abwählt. Dies hielt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für
unzulässig und klagte. Das Landgericht (LG) Berlin II gab ihm recht: Die Preiserhöhung
sei wegen fehlender... mehr...
20.05.2026
Geldwäscheprävention: Steuerberaterverband warnt vor Überregulierung des Berufsstands
Die europäische Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) hat einen
Entwurf technischer Regulierungsstandards zu geldwäscherechtlichen
Sorgfaltspflichten veröffentlicht – diese gelten auch für Steuerberater. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) hat dazu nun Stellung bezogen: Neue Vorgaben dürften
nicht über die Anforderungen des nationalen GwG hinausgehen. mehr...
20.05.2026
Ostseekreuzfahrt: Nicht ohne Ausweis
Wer eine Reise nicht antreten kann, weil ihm kurz zuvor die
Reisedokumente gestohlen wurden, kann dafür nicht den Reiseveranstalter haftbar
machen. Der Diebstahl fällt vielmehr in die eigene Risikosphäre, wie das
Amtsgericht (AG) München entschieden hat. mehr...
19.05.2026
Doppelte Rückschaupflicht missachtet: Volle Haftung für Unfall bei Spurwechsel auf der Autobahn
Wer der doppelten Rückschaupflicht nicht nachkommt, muss bei
einem Unfall die volle Schadenssumme selbst tragen. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Schleswig entschieden. mehr...
19.05.2026
EU-Brieftasche für Unternehmen: Steuerberaterverband bezieht erneut Stellung
Die EU-Kommission möchte mit der EU-Brieftasche für
Unternehmen eine vertrauenswürdige digitale Identität schaffen. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) begrüßt das Instrument. In einer Stellungnahme stellt
er aber gleichzeitig konkrete Forderungen auf, die im weiteren
Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden sollten. mehr...