02.07.2026
Einsamer Feldweg bis zur nächsten Bushaltestelle: 13-jähriger Schülerin zumutbar
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer
Schülerin auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg von
ihrem Wohnort zur Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs abgewiesen. Es
sei zumutbar, dass die 13-Jährige die 2,16 Kilometer lange, einsame Strecke,
auf der es keinen Handyempfang gibt, zu Fuß zurücklege. Soweit dies im Winter
bei Dunkelheit geschehen müsse, so... mehr...
02.07.2026
Gerichtliches AdV-Verfahren: Zur örtlich zuständigen Finanzbehörde
Die von Anfang an örtlich zuständige Finanzbehörde ist
analog § 63 Absatz 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) der richtige
Antragsgegner in einem gerichtlichen AdV-Verfahren, auch wenn sie noch nicht
über den Einspruch entschieden hat. Außerdem entschied das Finanzgericht (FG)
Hamburg, dass ein Hinzuschätzungsergebnis aufgrund einer Nachkalkulation eines
Jahres nicht ohne den Nachweis gleicher Bet... mehr...
02.07.2026
Kurzstrecke und Diesel: Erforderlichkeit häufiger Regenerationsfahrten "normal"
Häufig erforderliche Regenerationsfahrten sind bei einem Dieselfahrzeug,
das lediglich im Kurzstreckenbetrieb genutzt wird, kein Mangel – und
berechtigen nicht zur Rückgabe des Kfz, wie das Oberlandesgericht (OLG)
Zweibrücken im Fall einer Leasingnehmerin entschieden hat. mehr...
02.07.2026
Lohnsteuer: Die wichtigsten Fakten
Fast jeder Arbeitnehmer zahlt Lohnsteuer. Die Vereinigte
Lohnsteuerhilfe (VLH) gibt einen Überblick über die wichtigsten Fakten. mehr...
02.07.2026
Russia Today: Untersagung im Februar 2022 war rechtmäßig
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einer GmbH mit Sitz
in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE
(Russia Today auf Deutsch) in Deutschland zu veranstalten. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
02.07.2026
Gesetzlich krankenversicherte Dienstordnungsangestellte: Zur Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren
Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur
Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2026 geändert. Das neue Schreiben
betrifft die Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren bei gesetzlich
krankenversicherten Dienstordnungsangestellten. Es ist ab dem 01.01.2026
anzuwenden. mehr...
02.07.2026
Steuerberaterverband zur Datenschnittstelle: Standard ja, aber ohne überzogene Pflichten und Sanktionen
Nach einem ersten Entwurf hat das Bundesfinanzministerium
(BMF) den Verbänden nun eine überarbeitete Fassung der
Buchführungsdatenschnittstellenverordnung (DSFinVBV) vorgelegt. Zuvor hatte es
sich allein mit den Softwareanbietern beraten. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) begrüßt nach Prüfung des neuen Entwurfs
praxistaugliche Standards für digitale Außenprüfungen, sieht aber klaren
Nachbes... mehr...
02.07.2026
Über sechs Meter hohe Hecke: Muss nicht zurückgeschnitten werden
In Hessen darf eine Bambushecke über sechs Meter hoch
bleiben, weil sie in ausreichendem Abstand zum Nachbargrundstück steht und –
wie die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main nach einer
Ortsbegehung festhielten – keine erdrückende Wirkung hat. mehr...
01.07.2026
Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.03.2026 – II
R 6/23 entschieden, dass die von den Gutachterausschüssen ermittelten
Vergleichspreise für Immobilien grundsätzlich maßgebend und daher von der
Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen bei der Grundstücksbewertung für die
Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen sind. Die finanzgerichtliche
Kontrolle der Vergleichspreise beschränkt... mehr...
01.07.2026
Aktuelle Gesetze und Regelungen: Was ist neu im Juli 2026?
Die Renten steigen und das Bürgergeld wird zur neuen
Grundsicherung. Die Luftverkehrsteuer wird gesenkt und das Vergaberecht
einfacher. Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen im Juli 2026 –
hier ein Überblick. mehr...