20.03.2026
Luftverkehrsteuer: Soll wieder gesenkt werden
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vorgelegt. Es geht um eine
Entlastung der Airlines bei der Luftverkehrsteuer. mehr...
20.03.2026
Steuerlich geförderte private Altersvorsorge: Weichen stehen auf Reform
Aus den Koalitionsfraktionen kommen Signale für Änderungen
am Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
(BT-Drs. 21/4088). Wie der Deutsche Bundestag meldet, hieß es im
Finanzausschuss am 18.03.2026 aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, es sei zu
erwägen, den Kreis der Förderberechtigten auf Selbstständige auszuweiten. mehr...
20.03.2026
Gewerbesteuer: Linke will Selbstständige einbeziehen
Die Fraktion Die Linke will den Mindesthebesatz der
Gewerbesteuer auf 350 Prozent erhöhen. Das fordert sie in einem Antrag (BT-Drs.
21/4753). mehr...
20.03.2026
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Polizei darf biometrische Daten nicht systematisch erheben
Eine Polizeibehörde darf im Rahmen eines strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens biometrische Daten nur dann erheben, wenn dies unbedingt
erforderlich ist. Eine systematische Erhebung ist laut Europäischem Gerichtshof
(EuGH) unzulässig. Vielmehr sei diese im Einzelfall klar zu begründen.
Andernfalls sei die strafrechtliche Sanktion für die Verweigerung, sich den
erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu... mehr...
20.03.2026
Schaden am Auto des Bruders: Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung
Ein Mann verursacht
durch einen unglücklichen Sturz einen Schaden an dem Auto seines Bruders.
Diesen reguliert er, in dem er dem Bruder den Schadensbetrag in bar übergibt.
Seine Versicherung kann er nun nicht auf Zahlung in Anspruch nehmen. Das hat
das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...
20.03.2026
Rechtsanwalt in eigener Sache: Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über das beBPo
Wie kann ein Rechtsanwalt (in eigener Sache) mit den
Finanzbehörden elektronisch kommunizieren? Darüber hat das Finanzgericht (FG)
Niedersachsen befunden. mehr...
20.03.2026
Liebesbeziehung zu Inhaftiertem: JVA darf Vollzugsbeamtin auf Widerruf fristlos entlassen
Eine Vollzugsbeamtin auf Widerruf
unterhält eine Liebesbeziehung zu einem Inhaftierten. Auch, wenn dieser in
einer anderen JVA untergebracht ist, rechtfertigt das die fristlose Entlassung
der Frau, wie das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden hat. mehr...
20.03.2026
Missbräuchlich geforderte DS-GVO-Auskunft: Muss nicht erteilt werden
Ein Antrag auf
Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich
eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt
wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu fordern. Das stellt der Europäische
Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...
19.03.2026
Unfälle mit E-Scootern: Haftung soll verschärft werden
Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftig
leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür sollen eine
Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt und die Haftung von
Fahrern von E-Scootern verschärft werden. mehr...
19.03.2026
Erbschaften von mehr als 300 Wohnungen: Bleiben wohl steuerfrei
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Finanzausschuss
mit einem Vorstoß zum Ende der Befreiung großer Immobilienbestände bei der
Erbschaftssteuer gescheitert. Lediglich die Fraktion Die Linke stimmte dem
Antrag der Grünen (BT-Drs. 21/4456) zu, der ein Ende der "Steuerbefreiung
bei Erbschaften und Schenkungen mit mehr als 300 Wohneinheiten" fordert. mehr...