Steuernews

Home / Informationen / Steuernews
15.04.2024

Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen: Darf weiter genutzt werden

Im ehemaligen Kernkraftwerk Gundremmingen darf weiter Atommüll gelagert werden. Die atomrechtlichen Genehmigungen müssten nicht aufgehoben werden, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Fünf Anwohner, die wenige Kilometer entfernt von dem Zwischenlager wohnen, sind damit auch in zweiter Instanz mit ihrer Klage gescheitert. mehr...

15.04.2024

Bundestag stimmt Selbstbestimmungsgesetz zu: Änderungen beim Geschlechtseintrag werden einfacher

Der Bundestag hat den Plänen der Bundesregierung für ein "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften" (BT-Drs. 20/9049) in einer vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geänderten Fassung (BTR-Drs. 20/11004) zugestimmt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) möchte die Koalition einen Kerngedanken des Grundgesetzes, den Schutz der geschlechtlichen Identität, umsetzen, indem Menschen künftig die Möglichkeit haben sollen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen diskriminierungsfrei ändern zu können. mehr...

15.04.2024

Bezahlkarte für Asylsuchende: Bundestag gibt grünes Licht

Der Bundestag hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht" (BT-Drs. 20/9470, 20/10016, 20/10131 Nr. 1.22, 20/11019) gegeben. Damit stimmte das Parlament auch für die bundesrechtliche Absicherung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. mehr...

15.04.2024

Namensrecht: Wird geändert

Zukünftig können Eheleute einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Diese und andere Änderung im Ehenamens- und Geburtsnamenrecht (BT-Drs. 20/9041) hat der Bundestag angenommen. Der Rechtsausschuss hatte zuvor noch Änderungen am Ursprungsentwurf vorgenommen (BT-Drs. 20/10997). mehr...

15.04.2024

Alte Registrierkasse verwendet: Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen anzuwenden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. mehr...

15.04.2024

Influencerin: Kann "Berufsbekleidung" nicht steuerlich absetzen

Influencer, die auf ihrem Kanal selbst gekaufte Kleidung präsentieren, können diese steuerlich nicht absetzen. Es ist nicht eindeutig abzugrenzen, ob es sich bei dieser Kleidung um privat oder betrieblich veranlasste Käufe handelt und in welchem Umfang sie genutzt wird. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

15.04.2024

Solidaritätszuschlag: Antrag zu Abschaffung abgesetzt

"Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern – Abschaffung des Solidaritätszuschlags" lautet der Titel eines Antrags, den die AfD-Fraktion angekündigt hat und der ursprünglich am 12.04.2024 im Bundestag beraten werden sollte. mehr...

15.04.2024

Mitteilungsverordnung: Anwendungsschreiben bezüglich Entschädigungen von Zeugen ergänzt

Zwei Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 09.06.2023 und vom 26.09.2023 enthalten in ihrer Anlage 1 jeweils bundeseinheitlich abgestimmte Ausnahmen von der Mitteilungspflicht. mehr...

12.04.2024

Corona-Pandemie: Stadt Bremen muss Hoteliers nicht entschädigen

Die Freie Hansestadt Bremen muss zwei Betreibern von Hotels, die während der Corona-Pandemie hatten schließen müssen, nicht entschädigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in letzter Instanz entschieden, dass die von der Stadt ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen rechtens waren. Auch seien die coronabedingten Einschränkungen durch die staatlichen Corona-Hilfen abgemildert worden. mehr...

12.04.2024

Hilfeleistungen bei Unglücksfällen: Mehrleistungen der Unfallkasse nicht auf beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung anzurechnen

Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

Weitere Artikel anzeigen