13.04.2026
Aufnahme ukrainischer Vertriebener: Landkreis bekommt keine weiteren Finanzmittel
Der Eifelkreis Bitburg-Prüm ist mit einer Klage auf
Gewährung von Finanzmitteln für die Aufnahme solcher ukrainischer Vertriebener,
die nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im Ausländerzentralregister
eingetragen waren, gescheitert. mehr...
13.04.2026
"Vernetzte hybride Beratung": Möglichkeiten der Online-Beratung Jobsuchende
Bei der von der Bundesagentur für Arbeit entwickelten "vernetzten
hybriden Beratung" wird ein Präsenztermin in der Agentur für Arbeit mit
der virtuellen Zuschaltung interner und externer Experten kombiniert. Das teilt
die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/4723) der
Grünen-Fraktion mit. mehr...
13.04.2026
Kirchensteuerbescheid: Einkommensteuerbescheid ist Grundlagenbescheid
Ein Klageverfahren über einen Folgebescheid ist im Regelfall
auszusetzen, wenn ein Verfahren über den Grundlagenbescheid anhängig und eine
zeitgleiche Entscheidung nicht möglich ist. Laut Bundesfinanzhof (BFH) ist der Einkommensteuerbescheid
ein Grundlagenbescheid für den Kirchensteuerbescheid hinsichtlich solcher
Besteuerungsgrundlagen, die für die Festsetzung der Einkommensteuer als
Maßstabsteue... mehr...
13.04.2026
Deutsch-österreichische Grenze: Personenkontrollen waren rechtswidrig
Anlasslose Personenkontrollen an der
deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 zulasten
einer deutschen Staatsbürgerin waren rechtswidrig. Die verlängerte Anordnung
dieser Kontrollen konnte damals insbesondere nicht mit der Belastung von
Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden, betont der Bayerische
Verwaltung... mehr...
13.04.2026
Die Steuer macht jetzt das Amt: Pilotprojekt wird ausgeweitet
Die Steuer macht jetzt das Amt: Das heißt es laut
Finanzministerium Hessen nun für rund 200.000 Steuerpflichtige in ganz Hessen.
Damit werde ein 2025 im Finanzamt Kassel begonnenes Pilotprojekt ausgeweitet. Die
Abgabe einer Steuererklärung sei nicht mehr notwendig. Stattdessen übersende das
Finanzamt den Vorschlag für einen Steuerbescheid. mehr...
13.04.2026
Digitaler Steuerbescheid auf dem Vormarsch: Nordrhein-Westfalen verdoppelt elektronische Zustellungen
Unternehmen in Nordrhein-Westfalen nutzen zunehmend die
Möglichkeit, ihre Körperschaftsteuerbescheide digital zu erhalten. Mehr als
300.000 Bescheide seien im Jahr 2025 elektronisch über das ELSTER-Portal
zugestellt worden, meldet das Finanzministerium des Landes. Damit habe sich die
Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. mehr...
13.04.2026
Mineralölkonzerne: Bundesfinanzminister will Übergewinnsteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sie nicht, doch
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält bislang daran
fest: eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. mehr...
13.04.2026
Staatenlose Palästinenser: EuGH soll Voraussetzungen des Ipso-facto-Schutzes klären
Unter welchen Voraussetzungen ist einem staatenlosen
Palästinenser, der beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für
Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) registriert ist, stets – also unabhängig vom
individuellen Verfolgungsschicksal – die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen?
Dies möchte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg wissen und hat
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zum so genan... mehr...
10.04.2026
Einseitige Verlängerung eines gekündigten Virenschutz-Abos ist irreführend
Das Landgericht Berlin hat einer Klage der
Verbraucherzentrale gegen Nortonlifelock Ireland Limited stattgegeben. Das
berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (bzbv). Darum geht es konkret: mehr...
10.04.2026
»Passive« Entstrickung in grenzüberschreitenden Sachverhalten
Mit Urteil vom 19.11.2025 - I R 41/22 hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine sogenannte steuerrechtliche
Entstrickung in grenzüberschreitenden Fällen - ein Vorgang, bei dem stille
Reserven von Wirtschaftsgütern aufgedeckt und besteuert werden, weil ansonsten
die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ihr Besteuerungsrecht verlieren
würde - grundsätzlich auch durch eine bloße Rechts... mehr...